Nuexco Exchange AG in Konkurs

Die Konkursmasse umfasst 20'794.402 kg, in 14 Zylindern gelagertes, angereichertes Uranhexafluorid (UF6). Das gegenständliche Uran (Enriched Uranium Product – «EUP») befindet sich auf Basis eines Einlagerungsvertrages bei der Orano Chimie-Enrichissement («Orano CE») auf dem Areal der Nuklearanlage in Tricastin (Frankreich). 

Die Konkursverwaltung hat im Namen der Konkursmasse für das vorstehend aufgeführte EUP, unter dem Vorbehalt von höheren Angeboten von Gläubigern, mit einem Käufer einen Kaufvertrag zu einem Kaufpreis von USD 19'297'205.00, vorbehältlich allfälliger Kaufpreisanpassungen nach oben oder unten nach Massgabe der in den entleerten Zylindern verbliebenen Restmengen (sog. UF6 heels), ab­ge­schlossen.

Der Inhalt der 14 Zylin­der wurde beprobt, um dessen EUP-Spezifikationen zu bestätigen. Die Probe­nahme und Analyse wurde von der Orano CE im Jahre 2019 durchgeführt. Orano CE hat bestätigt, dass das EUP mit den historischen Versionen der ASTM C996 überein­stimmt und dass die Analyse innerhalb der akzeptablen Toleranz von plus oder minus 0.05 w/o U235 liegt. Die Analysezertifikate sowie Qualitäts- und Quantitätszertifikate der Orano CE liegen der Konkurs­verwaltung vor.

Gemäss Art. 256 Abs. 2 SchKG dürfen verpfändete Vermögensstücke nur mit Zustimmung der Pfandgläubiger anders als durch Verkauf an öffentlicher Steigerung verwertet werden. Die rechtskräftig kollozierte Pfandgläubigerin hat dem vorgesehenen Freihandverkauf zugestimmt.

Den Gläubigern wird hiermit im Sinne von Art. 256 Abs. 3 SchKG Frist bis am 25. August 2023 (Eingang bei der Konkursverwaltung) gesetzt, um ein weiteres verbindliches Angebot zu ma­chen. Das bisherige Angebot ist um den Mindestbetrag von USD 250'000.00 zu überbieten. Bei Eingang von gültigen höheren Angeboten wird unter den Beteiligten (bestehendes Angebot, neue gültige Angebote) eine interne Steigerung durchgeführt. Mit Zuschlag des EUP an einen allfälligen Höherbieter tritt dieser mit allen Rechten und Pflichten in die Stellung des Käufers unter dem Kaufvertrag ein.

Die Gläubiger haben die Möglichkeit, den Kaufvertrag auszugsweise (ohne Angabe des Käufers) bei der Konkursverwaltung einzusehen oder den Kaufvertrag bei der Konkursverwaltung aus­zugsweise anzufordern. Ebenso wird den Gläubigern Einsicht in die Analysezertifikate sowie die Qualitäts- und Quantitätszertifikate gewährt.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Erwerb des EUP bewilligungspflichtig ist. Der Verkauf unterliegt der vorgängigen Genehmigung (Vermittlungsbewilligung) durch das Bundesamt für Energie («BFE»), Bern, in Übereinstimmung mit der schweizerischen Kernenergiegesetzgebung.

Der Bundesrat hat am 28. Februar 2022 entschieden, die Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland zu übernehmen. Die Webseite des Staatssekretariates für Wirtschaft www.seco.admin.ch gibt einen Überblick und enthält diverse Links, unter anderem zur Suche nach Sanktionsmassnahmen und sanktionierten Personen, Unternehmen und Organisationen (Link «Suche nach Sanktionsadressaten»). Die Verordnung vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72) enthält die Schweizer Massnahmen und ist rechtlich verbindlich. Zu beachten ist insbesondere Art. 4 der Verordnung, welcher auf zivil und militärisch verwendbare Güter zielt.

Die Ukraine-Sanktionsverordnung ist auch für Vermittlungen einschlägig und bei sämtlichen Geschäften zu beachten. Das BFE weist darauf hin, dass die von ihm ausgestellten Vermittlungsbewilligungen bereits eine Auflage enthalten, dass die Bewilligungsinhaber jeweils die aktuell gültigen Embargobestimmungen des schweizerischen Rechts zu berücksichtigen haben. Gemäss Angaben des BFE sind zurzeit insbesondere verboten:

-         Transaktionen mit Empfangsort in Russland

-         Transaktionen, welche dazu führen, dass das vermittelte Material in Russland verwendet wird

-         Transaktionen mit Personen und Entitäten, die auf der Liste der Sanktionsadressaten aufgeführt sind.

Einer Sonderbewilligung bedürften gemäss Informationen des BFE Geschäfte mit Empfangspartei in der Ukraine bzw. wenn die Transaktion dazu führt, dass das vermittelte Material in der Ukraine verwendet wird.

Die Parteien des Kaufvertrags erkennen zudem an, dass im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäi­schen Atomgemeinschaft (EAG) der Erwerb von EUP im Rahmen des Vertrags über die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM-Vertrag) sowie die daraus gewonnenen Erzeugnisse den Sicherungsbestimmungen des EURATOM-Vertrags und den einschlägigen Verordnungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sowie den damit zusammenhängenden Übereinkünften zwischen EURATOM, den Mitgliedstaaten und der Internationalen Atomenergie-Organisation ("IAEO") in Wien unterliegen und dass die ein­schlä­gigen Sicherungsbestimmungen in den von der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossenen internationalen Übereinkünften Anwendung finden, soweit dies der Fall ist. Der Vollzug des obgenannten Kaufvertrags zwischen NEAG und dem Käufer (oder ggf. dem Höherbieter) steht unter der aufschiebenden Bedingung der Genehmigung des Verkaufs des EUP durch die EURATOM-Versorgungsagentur.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

vom 26.07.2023 bis 01.08.2023 und vom 17.08.2023 bis 25.08.2023:

Mark Stadelmann, Notar, Amts-Chef-Stellvertreter

Tel.: +41 62 311 93 08 / mark.stadelmann@fd.so.ch

am 25.07.2023 / vom 02.08.2023 bis 16.08.2023

Martin Schmalz, Notar, Amts-Chef

Tel. +41 62 311 93 10 / martin.schmalz@fd.so.ch

Mutation Nuexco Exchange AG in Konkurs

Rubrik: Handelsregistereintragungen
Unterrubrik: Mutation
Grund: Kapital neu

Nuexco Exchange AG in Konkurs, in Olten, CHE-101.110.028, Aktiengesellschaft (SHAB Nr. 107 vom 05.06.1996, S.3293).

Aktien neu:
500 Namenaktien zu CHF 1'000.00 [bisher: 500 Inhaberaktien zu CHF 1'000.00]. Die Inhaberaktien sind am 1. Mai 2021 von Gesetzes wegen in Namenaktien umgewandelt worden. Die Statuten der Gesellschaft sind noch nicht an die Umwandlung angepasst worden; die Anpassung muss anlässlich der nächsten Statutenänderung erfolgen.

SHAB: 87 vom 06.05.2021
Tagesregister: 2234 vom 03.05.2021
Meldungsnummer: HR02-1005171533
Kantone: SO